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[SAT-TOPIC]: Satelli-LINE droht immer heftiger




Hallo,

Satelli-LINE droht nun immer heftiger, die Sache spitzt sich dramatisch zu.
Wie jüngst berichtet, beschuldigt mich der Dienst, Zusammenfassungen und
Auszüge (wenn auch keine wortwörtlichen) aus meinem Dienst veröffentlicht
zu haben. Die Angelegenheit wurde bereits an die
Satelli-LINE-Rechtsabteilung übergeben.
Dabei wurden seit der ersten Drohung gar keine Meldungen mehr
veröffentlicht. Grund für die verstärkten Aktionen sind nicht weitere
"Verstöße", sondern meine frei geäußerte Meinung in dieser Newsgroup.

Nach Auffassung des Dienstes kann es in Einzelfällen bereits strafbar sein,
nur ein einziges Schlüsselwort zu zitieren.
Hier ein Auszug aus der Rechtsbelehrung:

>$ 51 UrhG (Urheberrechtsgesetz) regelt, daß das Zitat darf niemals den
Hauptgegenstand  einer Veröffentlichung bilden darf. Das Zitat darf nicht
dazu führen, daß das Werk, aus  dem zitiert wird, unter dem Mantel der
Zitierfreiheit ausgehölt wird und damit  beispielsweise die wirtschaftliche
Verwertung des Werks geschmälert wird. So darf  beispielsweise aus einer
großen Exklusivstory nicht der Kerngehalt in Form von Zitaten in  eine
andere Veröffentlichung übernommen werden, auch nichtg unter Quellenangabe
der  Exclusivgeschichte. Damit würde die wirtschaftliche Verwertung dieser
Exclusivstory praktisch unterlaufen.

Gemäß $ 97 UrhG (Urheberrechtsgesetz) handelt derjenige, dessen
Urheberrecht verletzt wird, hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf
Unterlassung und Schadensersatz. Wird eine Urheberrechtsverletzung ohne
Verschulden begangen, so kann derjenige, dessen Urheberrecht verletzt
wurde, unter Umständen nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen
der ungerechtfertigten Bereicherung ( 812ff. BGB) die Herausgabe
desjenigen verlangen, was durch die Verletzungshandlung erzielt wurde. Auf
diese Weise kann der Verletzte dennoch eine angemessene Vergütung für die
Benutzung seines Werks erlangen.

Laut $ 106 UrhG (Urheberrechtsgesetz) kann derjenige, der vorsätzlich eine
Urheberrechtsverletzung begeht, mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem
Jahr bestraft werden.<

An dieser Stelle frage ich mich, was eine "große" Exklusivstory ist. Die
Meldungen von Satelli-LINE umfassen meist nur einige Sätze. Auch gilt zu
klären, ob in nichtkörperlichen Medien wie dem Internet das Urheberrecht
wirklich in diesem Form greift.
In Zukunft sollte man aufpassen, was man zitiert oder berichtet, falls
Satelli-LINE wirklich im Recht ist. Daß bereits ein Wort strafbar sein
kann, ist mir neu, und ich glaube, daß dies - wenn es denn stimmt - die
meisten Journalisten nicht wissen.
Auf jeden Fall kostet mich jetzt meine unüberlegte Schreibe mindestens
2.000 DM (so viel ist erstmal angesetzt). Also: Man zitiere nie unüberlegt,
v.a. keine Satelli-LINE-Meldungen, das kann teuer werden. Und: niemals
danach dumm-freche Kommentare veröffentlichen, sonst rückt man noch
nachträglich davon ab, es bei einer Mahnung zu belassen und wird rechtlich
aktiv.
Ich schließe natürlich nicht aus, daß Satelli-LINE im Recht ist. Wenn dies
der Fall ist, soll dieser Beitrag eine Warnung sein - gewissermaßen eine
"Lebenshilfe" für Journalisten.

MfG

Thomas

   _     _ 
 _| |_  |_|  Datentechnik Thomas Irlbeck 
|_   _|  _   Karl-Marx-Ring 58, 81735 Muenchen, Germany
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